Bonn/Berlin (agrartotal/Quelle CN, Quelle EN) - Um Lebensmittelskandale in China künftig zu vermeiden, hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am 24. April ein neues Gesetz zur Lebensmittelsicherheit (食品安全法) verabschiedet. Mit Melanin verseuchtes Milchpulver, aus Abwässern gefiltertes Speiseöl oder Hormone im Fisch sollen damit der Vergangenheit angehören.
Das neue Gesetz soll bereits am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Die deutlich verschärften Bestimmungen könnten das Vertrauen der chinesischen Konsumenten in die eigene Lebensmittelindustrie wiederherstellen. Die aktuelle Debatte auf dem Mikroblogdienst Sina Weibo zeigt jedoch, dass es in der chinesischen Bevölkerung erhebliche Zweifel an der Umsetzung des Gesetzes gibt.
Besonders betroffen von der Gesetzesänderung sind die chinesischen Milchpulver-Hersteller: Neue Produkte für Säuglinge unterliegen künftig strengeren Regeln zur Registrierung. Verschärft werden auch die Strafzahlungen für Erzeugnisse, die nicht den Qualitätsstandards entsprechen. Zusätzlich können Verbraucher im Falle eines Lebensmittelskandals dank der neuen Regelung deutlich höhere Schadensersatzzahlungen – bis zur dreifachen Höhe ihres Schadens – einklagen.