L-infos - Bundesminister Altmaier  reist für zwei Tage nach Estland, Lettland und Litauen. Die Reise bildet den Auftakt seiner EU-Hauptstadtreise im Vorfeld der europäischen Rats­präsidentschaft. In den nächsten Wochen und Monaten werden weitere Reisen folgen. Bundes­wirtschafts­minister Altmaier möchte sich mit seinen europäischen Amts­kollegen im Vorfeld der im zweiten Halb­jahr beginnenden Rats­präsidentschaft  zu den Themen­feldern des Bundes­ministeriums für Wirtschaft und Energie austauschen und die bilaterale Kooperation vertiefen.

Bundesminister Altmaier: „Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wir wollen ein starkes, modernes und bürgernahes Europa, das seine Werte zu schützen weiß, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranbringen. Mein Ziel ist es, die EU als wettbewerbsfähigen und global agierenden Wirtschaftsraum zu stärken. Gerade in Zeiten internationaler Handelskonflikte müssen wir den europäischen Binnenmarkt stärken und gleichzeitig gemeinsam für einen regelbasierten Handel und eine Stärkung und Reform der WTO  eintreten.“

Es ist die erste Reise eines deutschen Bundeswirtschaftsministers in die baltischen Länder in neuerer Zeit. Bundesminister Altmaier wird mit seinen Amtskollegen für Wirtschaft, Energie, Handel, Digitales und Kohäsionspolitik sprechen. Außerdem sind Treffen mit wichtigen Vertretern von Wirtschaft und Politik aller drei Länder geplant. Im Dialog mit Studenten und jungen Leuten wird Bundesminister Altmaier über die Zukunft der Europäischen Union und einen möglichen Beitrag der deutschen Ratspräsidentschaft hierzu sprechen.

Die drei baltischen Staaten sind 2004 der Europäischen Union beigetreten und zeichnen sich durch eine sehr hohe Unterstützung ihrer Bevölkerung zur EU aus. Sie haben in den letzten Jahren einen fulminanten Wirtschaftsaufschwung vollzogen. Zusammengenommen betrug das Handelsvolumen mit Deutschland 2018 10,8 Mrd. Euro. Deutschland steht jeweils auf Platz 2 der Hauptlieferländer und auf Rang 4 bzw. 5 (Estland) der Hauptabnehmerländer für die baltischen Länder.

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird mehreren Tagungen des Rats vorsitzen und wirtschaftspolitische Initiativen im Rahmen der Ratspräsidentschaft eng mit den europäischen Partnern abstimmen. Dazu reist er unter anderem in europäische Hauptstädte.

Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU. Die Aufgaben der Präsidentschaft bestehen in erster Linie darin, die Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu leiten. Während seiner Präsidentschaft vertritt Deutschland außerdem den Rat gegenüber den anderen Organen der EU, zum Beispiel bei den Verhandlungen über EU-Gesetzgebungsakte mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission sowie gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen.

Der Rat der EU tagt je nach Themenbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird fünf solcher Ratsformationen vorsitzen: dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit, dem Energierat, dem Telekommunikationsrat, dem Handelsrat und dem Kohäsionsrat.

Eine erfolgreiche Präsidentschaft kann nur in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern gelingen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reist daher im ersten Halbjahr 2020 im Rahmen einer „EU-Hauptstadt-Tour“ in zahlreiche EU-Mitgliedstaaten und führt weitere bilaterale Gespräche in Berlin und am Rande von Ratstagungen und informellen Ministertreffen.

Nach Deutschland wird Portugal im ersten Halbjahr 2021, anschließend Slowenien im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehaben. Zusammen mit beiden Ländern bildet Deutschland zeitgleich eine neue Trio-Präsidentschaft. Das soll für mehr Kontinuität in der europäischen Politik sorgen, indem die drei Trio-Partner eng zusammenarbeiten.

AUSBLICK

Die Europäische Union steht vor großen Chancen und Herausforderungen. Tiefgreifende Strukturveränderungen infolge der zunehmend durch digitale Technologien geprägten Globalisierung und rasante technologische Entwicklungen stellen die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf die Probe. Von Drittstaaten ausgelöste handelspolitische Spannungen und staatliche Interventionen belasten die Weltwirtschaft und gefährden einen auf fairen Handel ausgerichteten Multilateralismus.

Diese globalen Herausforderungen können gemeistert werden, wenn die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihnen gemeinsam und geschlossen begegnen, Chancen zukunftsorientiert ergreifen, Hemmnisse aktiv angehen und notwendige Reformen konsequent umsetzen. Der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten ist für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft entscheidend.

Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dazu beitragen, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten zu stärken und die Rolle der EU als international handlungsfähiger Akteur im Rahmen einer regelbasierten multilateralen Ordnung zu festigen. Die Bundesregierung wird sich dabei für eine aktive Politik für den europäischen Mittelstand und die europäische Industrie einsetzen.

Die Vorbereitungen zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind noch nicht abgeschlossen. Eine wichtige Orientierung ist, welche Vorschläge die neue EU-Kommission vorlegen wird und welche Fortschritte die aktuelle kroatische EU-Ratspräsidentschaft erzielen kann, mit der sich die Bundesregierung eng abstimmt. Das Programm wird im Juni 2020 veröffentlicht.